Europa-Initiative lanciert: Proeuropäisches Lager geht in die Offensive

Die Befürworter*innen von geregelten Beziehungen zur EU gehen in die Offensive: Die zivilgesellschaftliche Europa-Allianz hat heute in Bern die Europa-Initiative lanciert. In einer Welt voller Krisen steht die Schweiz an einem Scheideweg. Die Europa-Initiative verankert die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung und sorgt so für einen Grundsatzentscheid. Sie gibt der stillen proeuropäischen Mehrheit langfristig eine Stimme und den laufenden Verhandlungen mit der EU Rückenwind.

Im Namen der Europa-Allianz präsentierten Operation Libero, die GRÜNEN, die Europäische Bewegung Schweiz, der Verband der Schweizer Studierendenschaften, die Vereinigung La Suisse en Europe und Kathrin Amacker, alt-Nationalrätin Die Mitte, heute in Bern die lancierte Volksinitiative «für eine starke Schweiz in Europa».

Ein proaktives Zukunftsprojekt für die stille Mehrheit

Die Schweiz steht an einem Scheideweg: Wo soll unser Platz in Europa und in der globalisierten Welt sein? Soll sich die Schweiz immer mehr in sich selbst zurückziehen und sich provinzialisieren oder ein aktiver Teil Europas sein?

«Mit der Europa-Initiative gehen wir in die Offensive: Wir geben der stillen Mehrheit eine Stimme für eine starke Schweiz, die in Zeiten der Klimakrise, des Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und geopolitischer Spannungen eng mit Europa zusammenarbeitet», sagte Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero. Die Initiative sei ein proaktives Zukunftsprojekt für die Mehrheit der Schweizer*innen, die in Umfragen und an der Urne Mal für Mal starke und entwicklungsfähige Beziehungen mit der EU und unseren Nachbarstaaten befürwortet.

Ein langfristiger Grundsatzentscheid für Europa

Die Europa-Initiative trägt der überragenden Bedeutung Europas und der EU für die Schweiz mit einem Europaartikel Rechnung. Die Schweiz ist ein Teil des europäischen Friedens- und Freiheitsprojekts – geschichtlich, wertemässig, kulturell und wirtschaftlich.

Die Europa-Initiative sorgt für einen langfristigen Grundsatzentscheid, indem sie klare Ziele in der Verfassung verankert: die heutigen Freiheiten des EU-Binnenmarktes wie Personenfreizügigkeit und freier Warenverkehr zu sichern und die Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie der Klimapolitik, Bildung, Forschung und Kultur zu stärken. Der Weg zum Erreichen dieser Ziele wird dem Bundesrat und dem Parlament überlassen.

Neue Bereiche der Zusammenarbeit

«Wir müssen die Annäherung an die EU in der Verfassung verankern, um sie gegen Angriffe der Rechtspopulisten zu schützen», sagte Nicolas Walder, Nationalrat der GRÜNEN. Dank der Initiative sollen die Schweiz und die EU auch in neuen Bereichen zusammenrücken, über die der Bundesrat derzeit noch nicht verhandelt. Als Beispiel nannte Walder den europäischen Green Deal, mit welchem die EU den Klimaschutz europaweit vorantreibt.

Ein weiteres Beispiel ist die Bildung: «Wir brauchen eine gesicherte Bildungszusammenarbeit mit Europa, damit wir Studierenden nicht mehr zum Spielball der Politik werden», so Nadège Widmer, Co-Präsidentin des VSS.

Mitbestimmen, was uns betrifft

Durch die fortschreitende Erosion der bilateralen Verträge mit der EU stehen wir politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell zunehmend isoliert da. Das hat handfeste Konsequenzen. «Die vermeintliche Souveränität der Schweiz wird immer mehr zum Schein», sagte Kathrin Amacker, alt-Nationalrätin die Mitte und Präsidentin der Plattform-Schweiz-Europa. Wir übernehmen weitgehend EU-Recht, ohne an dessen Ausarbeitung beteiligt gewesen zu sein.

In den EU-Institutionen werden zentrale Entscheidungen getroffen, die uns als Land mit betreffen, sagte Raphaël Bez, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Schweiz: «Souverän zu sein, heisst dort seine Interessen zu verteidigen, wo die Entscheidungen über die Herausforderungen unserer Zeit getroffen werden.» Die Europa-Initiative legt langfristig die Grundlage dafür, dass wir mitbestimmen, was uns mit betrifft.

Rückenwind für die laufenden Verhandlungen

Die Europa-Initiative gibt den laufenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU in einem kritischen Zeitpunkt Rückenwind aus der Zivilgesellschaft. «Alle, die die Verhandlungen zum Erfolg führen wollen, sollten ihre Unterstützung aktiv mit der Unterzeichnung der Europa-Initiative zum Ausdruck bringen», sagte der emeritierte Rechtsprofessor der Uni Bern und Präsident von La Suisse en Europe, Thomas Cottier. Die Initiative sei Zukunftsprojekt, Rückenwind und Rückversicherung zugleich.

Mit der Europa-Initiative bestimmen wir die Zukunft der Schweiz selbst, anstatt sie uns von Abschottern diktieren zu lassen. Wir erbringen den Beweis, dass es ein starkes, mehrheitsfähiges proeuropäisches Lager gibt, das für eine starke Schweiz in Europa kämpft. Wir gehen in die Offensive.