Die Initiative

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Die Europa-Initiative

Initiativtext, Argumente & die wichtigsten Fragen

🤝 schreiben wir die Grundlagen für eine gesicherte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in unsere Verfassung. Der Grundsatzentscheid für eine starke Schweiz in Europa.

✌️ sichern wir langfristig unsere europäischen Freiheiten wie die Personenfreizügigkeit und den Marktzugang und stärken die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klima, Bildung, Forschung und Kultur.

📢 geben wir dem Bundesrat Rückenwind für die laufenden Verhandlungen mit der EU. Statt das Feld den Abschottern zu überlassen, sind wir die Stimme für eine starke Schweiz in Europa.

1 Der Bund beteiligt sich aktiv an der europäischen Integration.

2 Er schliesst zu diesem Zweck völkerrechtliche Verträge mit der Europäischen Union ab, welche eine gesicherte und entwicklungsfähige Teilhabe an den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen der europäischen Zusammenarbeit ermöglichen, insbesondere an Kultur, Bildung, Forschung, und am Schutz des Klimas.

3 Bund und Kantone stellen im Rahmen der geltenden Verträge den Schutz der demokratischen und föderalen Grundwerte, der natürlichen Lebensgrundlagen sowie des sozialen Ausgleichs im Gemeinwesen und auf dem Arbeitsmarkt sicher.

1 Der Bundesrat schliesst spätestens nach der Annahme von Artikel 54a durch Volk und Stände ohne Verzögerung die notwendigen Verträge mit der Europäischen Union ab. Er legt innert 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen die Verträge der Bundesversammlung zur Genehmigung vor. Zeitgleich schlägt der Bundesrat die zur Umsetzung von Artikel 54a Absatz 3 erforderlichen Massnahmen vor. Diese stellen insbesondere sicher, dass der europäische Grundsatz gleicher Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz wirksam und dauerhaft umgesetzt wird.

«Die Schweiz ist unsere Heimat, und die Heimat der Schweiz ist Europa» (Peter von Matt). Mit der Europa-Initiative legen wir die Grundlage für stabile Beziehungen und künftige Verhandlungen mit der Europäischen Union und beantworten eine Frage, welche die Schweiz seit 30 Jahren vor sich her schiebt. Container oder Teil der Welt? Wir müssen uns DER Grundsatzfrage der Schweizer Politik – dem Elefanten im Raum – endlich stellen. Die Schweiz ist ein Teil Europas – geschichtlich, kulturell und wirtschaftlich. Die Europa-Initiative schreibt dieses Verständnis in die Verfassung. Und trifft damit einen der grundlegendsten Entscheide für unser Gemeinwesen.

Wir leben in Zeiten von Multikrisen, Kriegen und Unsicherheit. Europa ist auf viele Arten nicht perfekt. Und ja, die Europäische Union muss sich laufend reformieren. Zwei Weltkriege und der lange Frieden haben dennoch eindrücklich gezeigt: Zusammenarbeit ist die einzige Möglichkeit, bewaffnete Konflikte zu vermeiden. Herausforderungen, die sich nicht an staatliche Grenzen halten, können nur gemeinsam angegangen werden. Das europäische Friedens- und Freiheitsprojekt ist in der heutigen Krisenzeit – Klimakrise, russischer Angriffskrieg, Energiekrise, wachsender Rechtspopulismus, Pandemie, autokratische Tendenzen – wichtiger denn je. Auch wir befinden uns in einer dynamischen Welt. Heute mehr denn je sind wir auf Kooperation und Verbündete angewiesen. Die Europa-Initiative legt die Basis für eine aktive Zusammenarbeit. 

Der bilaterale Weg erodiert, die Schweiz steht wirtschaftlich, politisch, wissenschaftlich und kulturell zunehmend isoliert da. Schweizer Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Studierende und Kulturschaffende sind aus wichtigen europäischen Programmen ausgeschlossen, weil ein institutioneller Rahmen fehlt. Auch die Wirtschaft steht unter Druck. Wir sind Teil Europas, wir sind Teil des europäischen Binnenmarktes. Die europäische Zusammenarbeit hat uns individuelle Freiheiten und wirtschaftlichen Wohlstand gebracht. Dank der Personenfreizügigkeit können wir uns überall in Europa frei bewegen und niederlassen. Diese Freiheiten schützen wir mit der Europa-Initiative.

Wir haben uns mehrmals direktdemokratisch dafür entschieden, am europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts teilzunehmen. Wir wollen stabile, konstante und zukunftsorientierte Beziehungen mit der EU. Mit der Europa-Initiative schreiben unser Verhältnis zu Europa in die Verfassung. Denn dort klafft eine Lücke: In der Verfassung steht zu unserer wichtigsten Partnerin kein Wort. Diese Lücke schliessen wir. Mit einem festgeschriebenen Grundsatz, der fortan Grundlage für neue Verhandlungen bildet – auch in zehn oder 20 Jahren. 

In der Schweiz gibt es eine laute Minderheit von Abschottern, die unsere europäischen Beziehungen immer wieder mit Initiativen und Referenden torpedieren. Sie sägen am europäischen Friedensprojekt, greifen die Beziehungen zu unseren wichtigsten Verbündeten an, brandmarken als Landesverräter, wer mit der EU Lösungen sucht. Sie ketten die Schweiz an ihren eigenen Mythos des Alleingangs – abgeschottet, blockiert, isoliert. Sie wollen eine Schweiz ohne Europa, ein Europa ohne Schweiz. Das ist in der Konsequenz eine schwache Schweiz – eine Schweiz mit gebundenen Händen. Umfragen und mehrere direktdemokratische Entscheidungen (für den bilateralen Weg und gegen abschotterische Initiativen) haben gezeigt: Eine stille Mehrheit in der Schweiz befürwortet vertiefte Beziehungen mit Europa. Diese Mehrheit will eine konstruktive Schweizer Europapolitik. Diese Mehrheit braucht ein positives Zukunftsprojekt, sie braucht die Europa-Initiative. Wir – die Europa-Allianz – wollen die Zukunft gestalten. Wir wollen eine starke Schweiz in Europa.

Die Europa-Initiative unterstützt die laufenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU … 
… weil der schwerste Moment noch bevorsteht.
Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens 2021 verhandelt der Bundesrat in diesem Jahr neu. Im zweiten Anlauf. Die laute Minderheit, die die europäische Zusammenarbeit torpediert, behauptet, dass das Ergebnis in einer Abstimmung krachend scheitern werde. Damit der Bundesrat dieses Mal das ausgehandelte Verhandlungsergebnis über die Ziellinie bringen kann, braucht er die Unterstützung der (stillen) Mehrheit. Der entscheidende und heikelste Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen institutionellen Lösung steht und erst noch bevor. Es braucht darum eine Mehrheit, die sich traut. Wir trauen uns. Wir geben dem Bundesrat mit der Europa-Initiative den dringend nötigen Rückenwind aus der Zivilgesellschaft. Wir zeigen, dass es ein starkes proeuropäisches Lager gibt, das für eine offene, liberale und moderne Schweiz einsteht. Wir gehen in die Offensive, wir wollen eine starke Schweiz in Europa. 
… weil wir darauf aufbauen – langfristig.
Die Europa-Initiative schaut über das aktuelle Verhandlungsmandat hinaus und ist langfristig angelegt. Die Schweiz und die EU sollen auch in Bereichen zusammenrücken, über die jetzt noch nicht verhandelt wird (z.B. Klima, Bildung, Kultur, Digitalisierung, Sicherheit). Wir stärken dem Bundesrat auch den Rücken für zukünftige Verhandlungen, indem wir sicherstellen, dass die europapolitische Öffnung sozial- und demokratiepolitisch verträglich umgesetzt wird. Unser Initiativtext garantiert Massnahmen zum Schutz der demokratischen und föderalen Grundwerte, der natürlichen Lebensgrundlagen und des sozialen Ausgleichs im Gemeinwesen und auf dem Arbeitsmarkt. So erhöhen wir die Akzeptanz der europapolitischen Öffnung in der Bevölkerung zusätzlich. Selbst wenn die derzeitigen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden und ein Resultat innenpolitisch eine Mehrheit findet, braucht es die Europa-Initiative: Denn sie stellt die Weichen der Schweiz in Richtung “Ja, wir sind Teil Europas, nicht ein abgeschlossener Container”. Die Europa-Initiative legt den Grundstein für Verhandlungen in zehn oder 20 Jahren.

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Die Europa-Initiative will DEN Grundsatzentscheid für eine aktive Schweiz in Europa in der Verfassung verankern. Sie ist ein proaktives Zukunftsprojekt für die stille Mehrheit, die gesicherte und entwicklungsfähige Beziehungen mit der Europäischen Union befürwortet. Wir nehmen die Zukunft der Schweiz in die Hände, anstatt sie Abschottern zu überlassen. 

Die Europa-Initiative gibt dem Bundesrat den Auftrag, die individuellen Freiheiten zu sichern, die uns der Binnenmarktzugang und die Personenfreizügigkeit geben, und die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zu stärken (insb. in Kultur, Bildung, Forschung und Klimaschutz). Die Schweiz soll aktiv mitgestalten können, was sie betrifft.

Die Europa-Initiative legt den Grundstein, um als Gesellschaft heutige (russischer Angriffskrieg, Klima- und Energiekrise, autoritäre Mächte und Rechtspopulisten im Aufwind, Pandemie) und zukünftige Krisen gemeinsam mit Verbündeten angehen zu können. Grenzüberschreitende Probleme benötigen gemeinsame Lösungen. Wir brauchen Zusammenarbeit statt Alleingang.

Das europäische Friedens- und Freiheitsprojekt ist in der heutigen Krisenzeit wichtiger denn je. Wenn es scheitert oder nur schon stagniert, während überall auf der Welt autoritäre Ideen an Fahrt aufnehmen, stehen die grundlegendsten Errungenschaften und Freiheiten auf dem Spiel. Auch für uns. Mit der Initiative stärken wir das europäische Projekt.

Die Europa-Initiative verankert die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung. Der Bundesrat und das Parlament erarbeiten gemeinsam, wie dieses Ziel erreicht wird. Die Initiative verpflichtet Bundesrat und Parlament weder auf die Fortsetzung des bilateralen Weges noch zu einem EWR-Beitritt oder einem Vollbeitritt. Sie lässt alle Wege offen – nur nicht eine Erosion unserer Beziehungen.

Die Europa-Initiative gibt dem Bundesrat den dringend nötigen Rückenwind von der Strasse und aus der Zivilgesellschaft für die aufgenommenen Verhandlungen der Schweiz mit der EU. Wir zeigen mit unserer Initiative, dass es ein starkes, mehrheitsfähiges proeuropäisches Lager gibt. Für eine starke Schweiz in Europa.

Die Initiative schreibt erstens in die Verfassung, dass sich die Schweiz aktiv an der europäischen Integration beteiligt. Integration bezeichnet einen Prozess sich vertiefender Zusammenarbeit und gemeinsamer Rechtsentwicklung. Sie fordert zweitens völkerrechtliche Verträge mit der Europäischen Union, welche eine gesicherte und entwicklungsfähige Teilhabe an den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen der europäischen Zusammenarbeit ermöglichen, insbesondere an Kultur, Bildung und Forschung und am Schutz des Klimas. Der Schutz der demokratischen und föderalen Grundwerte, der natürlichen Lebensgrundlagen sowie des sozialen Ausgleichs im Gemeinwesen und auf dem Arbeitsmarkt werden sichergestellt. Die Übergangsbestimmungen regeln, dass der Bundesrat nach Annahme der Initiative die notwendigen Verträge mit der Europäischen Union abschliessen soll.

Die Zielrichtung ist dieselbe. Aber: Die Initiative will mehr. Sie will erstens das Verhältnis zu Europa in die Verfassung schreiben und langfristig sichern. Sie geht zweitens weiter als das Verhandlungsmandat und fordert eine engere Zusammenarbeit in Bereichen, über die der Bundesrat bisher nicht verhandelt, zum Beispiel beim Klima, bei der Bildung und bei der Kultur. Sie vereint drittens alle Kräfte und Akteur*innen, die sich für stabile und entwicklungsfähige Beziehungen zu Europa einsetzen, und verhindert damit, dass ein Verhandlungsergebnis das gleiche Schicksal erfährt wie jenes aus 2021. Es braucht jetzt ein lautes proeuropäisches Lager. Und viertens ist die Initiative ein Sicherheitsnetz, falls die Verhandlungen nicht erfolgreich abgeschlossen werden.  

Die Initiative ist der Inbegriff der konstruktiven Mitgestaltung. Eine Initiative ermöglicht ein Weiterkommen in politischen Fragen, welche aus strukturellen Gründen blockiert sind. Und die Schweizer Europapolitik ist blockiert. Nur eine Initiative kann die längst überfällige Grundsatzdebatte in der Europafrage herbeiführen.

Die Initiative verunmöglicht den Weg der Isolation. Sie definiert klare europapolitische Ziele in der Verfassung: eine aktive Beteiligung der Schweiz am europäischen Projekt, die Sicherung der europäischen Freiheiten wie die Personenfreizügigkeit und den Marktzugang und eine gestärkte Zusammenarbeit in weiteren Bereichen. Die Ziele sind klar, die Wege dorthin werden explizit dem Bundesrat und dem Parlament überlassen. Die Initiative schreibt einfach vor, dass Verträge abgeschlossen werden müssen, um diese Ziele zu erreichen. Ob diese Ziele durch eine Fortführung des bilateralen Weges mittels Paketansatz mit institutioneller Lösung, einen EWR- oder gar einen EU-Beitritt erfüllt werden, ist der Initiative egal. Wichtig ist, dass die Ziele erreicht werden – nach Annahme, aber auch in 10 oder zwanzig Jahren. 

Hast du selber Fragen zur Europa-Initiative? Dann melde dich bei uns auf info@europa-initiative.ch.

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