Die Initiative

Wir leben in Zeiten von Multikrisen, Kriegen und Unsicherheit. Europa ist auf viele Arten nicht perfekt. Und ja, die Europäische Union muss sich laufend reformieren. Zwei Weltkriege und der lange Frieden haben dennoch eindrücklich gezeigt: Zusammenarbeit ist die einzige Möglichkeit, bewaffnete Konflikte zu vermeiden. Herausforderungen, die sich nicht an staatliche Grenzen halten, können nur gemeinsam angegangen werden. Das europäische Friedens- und Freiheitsprojekt ist in der heutigen Krisenzeit – Klimakrise, russischer Angriffskrieg, Energiekrise, wachsender Rechtspopulismus, Pandemie, autokratische Tendenzen – wichtiger denn je. Auch wir befinden uns in einer dynamischen Welt. Heute mehr denn je sind wir auf Kooperation und Verbündete angewiesen. Die Europa-Initiative legt die Basis für eine aktive Zusammenarbeit. 

Der bilaterale Weg erodiert, die Schweiz steht wirtschaftlich, politisch, wissenschaftlich und kulturell zunehmend isoliert da. Schweizer Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Studierende und Kulturschaffende sind aus wichtigen europäischen Programmen ausgeschlossen, weil ein institutioneller Rahmen fehlt. Auch die Wirtschaft steht unter Druck. Wir sind Teil Europas, wir sind Teil des europäischen Binnenmarktes. Die europäische Zusammenarbeit hat uns individuelle Freiheiten und wirtschaftlichen Wohlstand gebracht. Dank der Personenfreizügigkeit können wir uns überall in Europa frei bewegen und niederlassen. Diese Freiheiten schützen wir mit der Europa-Initiative.

Wir haben uns mehrmals direktdemokratisch dafür entschieden, am europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts teilzunehmen. Wir wollen stabile, konstante und zukunftsorientierte Beziehungen mit der EU. Mit der Europa-Initiative schreiben unser Verhältnis zu Europa in die Verfassung. Denn dort klafft eine Lücke: In der Verfassung steht zu unserer wichtigsten Partnerin kein Wort. Diese Lücke schliessen wir. Mit einem festgeschriebenen Grundsatz, der fortan Grundlage für neue Verhandlungen bildet – auch in zehn oder 20 Jahren. 

In der Schweiz gibt es eine laute Minderheit von Abschottern, die unsere europäischen Beziehungen immer wieder mit Initiativen und Referenden torpedieren. Sie sägen am europäischen Friedensprojekt, greifen die Beziehungen zu unseren wichtigsten Verbündeten an, brandmarken als Landesverräter, wer mit der EU Lösungen sucht. Sie ketten die Schweiz an ihren eigenen Mythos des Alleingangs – abgeschottet, blockiert, isoliert. Sie wollen eine Schweiz ohne Europa, ein Europa ohne Schweiz. Das ist in der Konsequenz eine schwache Schweiz – eine Schweiz mit gebundenen Händen. Umfragen und mehrere direktdemokratische Entscheidungen (für den bilateralen Weg und gegen abschotterische Initiativen) haben gezeigt: Eine stille Mehrheit in der Schweiz befürwortet vertiefte Beziehungen mit Europa. Diese Mehrheit will eine konstruktive Schweizer Europapolitik. Diese Mehrheit braucht ein positives Zukunftsprojekt, sie braucht die Europa-Initiative. Wir – die Europa-Allianz – wollen die Zukunft gestalten. Wir wollen eine starke Schweiz in Europa.

Die Europa-Initiative unterstützt die laufenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU … 
… weil der schwerste Moment noch bevorsteht.
Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens 2021 verhandelt der Bundesrat in diesem Jahr neu. Im zweiten Anlauf. Die laute Minderheit, die die europäische Zusammenarbeit torpediert, behauptet, dass das Ergebnis in einer Abstimmung krachend scheitern werde. Damit der Bundesrat dieses Mal das ausgehandelte Verhandlungsergebnis über die Ziellinie bringen kann, braucht er die Unterstützung der (stillen) Mehrheit. Der entscheidende und heikelste Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen institutionellen Lösung steht und erst noch bevor. Es braucht darum eine Mehrheit, die sich traut. Wir trauen uns. Wir geben dem Bundesrat mit der Europa-Initiative den dringend nötigen Rückenwind aus der Zivilgesellschaft. Wir zeigen, dass es ein starkes proeuropäisches Lager gibt, das für eine offene, liberale und moderne Schweiz einsteht. Wir gehen in die Offensive, wir wollen eine starke Schweiz in Europa. 
… weil wir darauf aufbauen – langfristig.
Die Europa-Initiative schaut über das aktuelle Verhandlungsmandat hinaus und ist langfristig angelegt. Die Schweiz und die EU sollen auch in Bereichen zusammenrücken, über die jetzt noch nicht verhandelt wird (z.B. Klima, Bildung, Kultur, Digitalisierung, Sicherheit). Wir stärken dem Bundesrat auch den Rücken für zukünftige Verhandlungen, indem wir sicherstellen, dass die europapolitische Öffnung sozial- und demokratiepolitisch verträglich umgesetzt wird. Unser Initiativtext garantiert Massnahmen zum Schutz der demokratischen und föderalen Grundwerte, der natürlichen Lebensgrundlagen und des sozialen Ausgleichs im Gemeinwesen und auf dem Arbeitsmarkt. So erhöhen wir die Akzeptanz der europapolitischen Öffnung in der Bevölkerung zusätzlich. Selbst wenn die derzeitigen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden und ein Resultat innenpolitisch eine Mehrheit findet, braucht es die Europa-Initiative: Denn sie stellt die Weichen der Schweiz in Richtung “Ja, wir sind Teil Europas, nicht ein abgeschlossener Container”. Die Europa-Initiative legt den Grundstein für Verhandlungen in zehn oder 20 Jahren.