Der Elefant im Raum: Das grosse Europapolitik-Problem
Die SVP hat die Art und Weise, wie wir über Europa sprechen, in den letzten 30 Jahren dominiert. Der mutlose Entscheid zum Rahmenabkommen hat eindrücklich gezeigt, dass die Schweiz noch immer in ihrem vergifteten Fahrwasser fährt. Jetzt steht uns die Europapolitik – der grosse Elefant im Raum – überall im Weg und niemand will anpacken. Wir haben genug: Die Schweiz braucht endlich Klarheit über ihren Platz in Europa. Wir packen den Europafanten an!
Der Initiativtext
Wenn es das Instrument der Initiative noch nicht gäbe, dann müsste es speziell für diese Sackgasse in der Europapolitik erfunden werden. Wir haben lange am Text rumgefeilt, denn Initiativen zur Aussenpolitik sind tricky. Nun haben wir einen griffigen Initiativtext zur Hand, der verbindliche Grundsätze und Ziele der Europapolitik festlegt und Europa endlich in unserer Verfassung zum Thema macht. Das Kernstück ist der verbindliche Auftrag an den Bundesrat, die institutionellen Fragen mit der EU zu klären.
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1 Der Bund beteiligt sich am Prozess der europäischen Integration. Er anerkennt und fördert dabei Frieden, Freiheit, Demokratie, nachhaltige Wohlfahrt und Entwicklung sowie den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte. Er pflegt insbesondere die wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. 2 Er strebt eine gesicherte Beteiligung an den Freiheiten des europäischen Binnenmarktes und in weiteren Politikbereichen an, insbesondere in der Bekämpfung des Klimawandels, der Energiepolitik, der Versorgungssicherheit, der Digitalpolitik sowie in der Bildungs- und Forschungszusammenarbeit und dem kulturellen Austausch. 3 Er schliesst zu diesem Zweck einen oder mehrere völkerrechtliche Verträge ab, die es ermöglichen, bestehende Abkommen zu erneuern und an weiteren Sektoren des Binnenmarktes und Bereichen der europäischen Zusammenarbeit zu partizipieren. Er stellt dabei eine angemessene Teilhabe am Prozess der Rechtsetzung und wirksame Verfahren der Streitbeilegung sicher. 4 Bund und Kantone erlassen im Rahmen der jeweils geltenden Verträge Massnahmen zur Abfederung der Marktöffnung, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarkt. Sie stellen sicher, dass der Grundsatz gleicher Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz wirksam umgesetzt wird. |
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1 Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens nach der Annahme von Art. 54a BV durch Volk und Stände Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Weiterentwicklung der Beziehungen aufzunehmen und die institutionellen Fragen zu regeln. Er strebt einen Abschluss ohne Verzögerung an. Er legt der Bundesversammlung innert 12 Monaten nach gegenseitiger Unterzeichnung eines oder mehrerer Abkommen Bericht und Antrag vor und schlägt die dazu erforderlichen autonomen Schutzmassnahmen in der Gesetzgebung vor. 2 Dem Bundesrat steht es nach Annahme von Art. 54a BV jederzeit frei, weitergehende Verhandlungen zu einem umfassenden Integrationsabkommen aufzunehmen, einschliesslich Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union oder zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. |
Die Ziele
Die Wirkung
Die Europa-Allianz
Es gibt in der Schweiz viele Menschen und Organisationen, die sich eine konstruktive und stabile Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU wünschen. Wir laden alle dazu ein, Teil der Europa-Allianz zu werden und die zukünftige Europapolitik der Schweiz mitzugestalten.
280’000 Schweizer Studierende sind zum politischen Spielball geworden. Wir fordern ein solides Fundament für die europäische Zusammenarbeit.
Für den Fall, wenn Bundesrat und Parlament blockiert sind oder am Volk vorbeipolitiseren, wurde die Volksinitiative geschaffen. Dieser Fall ist in der Europapolitik nun eingetreten. Den Elefanten im Raum muss das Volk selbst anpacken.
Die Debatte wurde von der SVP seit 30 Jahren vergiftet. Inzwischen ist das Thema so toxisch, dass sich weder der Bundesrat noch die Bundesratsparteien trauen, sich klar für eine wirklich europäische Integration zu positionieren.
Ich unterstütze die Europa-Initiative, weil sie als Stimme aus dem Volk die Behörden zum proaktiven Handeln für die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Beziehungen zur EU auffordert.
Eigen- und Sonderinteressen dominieren die Schweizer Europapolitik. Der Bundesrat und das Parlament haben uns ziellos in eine europapolitische Sackgasse geführt.
Wir Kulturschaffenden warten seit Jahren darauf, wieder enger mit unseren europäischen Kolleg*innen zusammenzuarbeiten. Die Europa-Initiative schafft die Grundlage für stabile Beziehungen.
In einer der grössten Krisen der Gegenwart droht die Isolation der Schweiz – mit negativen Auswirkungen, vor allem auf die Arbeitsplätze, den Forschungsstandort und die Energieversorgung. Die Europa-Initiative ist die richtige Antwort darauf.
Unklare Signale unseres Bundesrates zur Beziehungsgestaltung mit der EU müssen von klaren, realisierbaren Fortschritten abgelöst werden. Unser demokratisches System gibt uns die Möglichkeit, von Betroffenen zu Gestaltern der Zukunft zu werden.
Die Corona-Pandemie hat uns aufgezeigt, was Planungsunsicherheit bedeuten kann. Es lähmt alle Aktivitäten. Deswegen muss das Verhältnis der Schweiz zur EU dringendst geregelt werden. Die Europa-Initiative gibt dem Thema wieder die notwendige Bedeutung.
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