Europa-Initiative: Eidgenössische Volksinitiative für eine handlungsfähige Schweiz in Europa

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Die SVP hat die Art und Weise, wie wir über Europa sprechen, in den letzten 30 Jahren dominiert. Der mutlose Entscheid zum Rahmenabkommen hat eindrücklich gezeigt, dass die Schweiz noch immer in ihrem vergifteten Fahrwasser fährt. Jetzt steht uns die Europapolitik – der grosse Elefant im Raum – überall im Weg und niemand will anpacken. Wir haben genug: Die Schweiz braucht endlich Klarheit über ihren Platz in Europa. Wir packen den Europafanten an!

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Die gute europäische Zusammenarbeit hat der Schweiz Freiheit und Wohlstand gebracht. Jetzt sind wir blockiert: Die bilateralen Verträge sind wie ein verstaubter Computer veraltet und können nicht mehr aktualisiert werden. Bald sind sie wertlos und ein Update bleibt unmöglich. Neue Abkommen, beispielsweise um die Klimakrise zu bekämpfen, können erst recht nicht mehr abgeschlossen werden. Die Schweiz verliert so jeden Tag an Handlungsfähigkeit. Wir können nicht mehr alles aktiv mitgestalten und mitbestimmen, was unsere Gesellschaft betrifft. Wir sind den Entscheidungen anderer ausgeliefert.

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Der Bundesrat und die Bundesratsparteien sind unfähig, das grosse Europa-Problem wirklich in Angriff zu nehmen. Sie haben weder den Willen noch den Mut, einen Befreiungsschlag zu wagen. Auf keinen Fall wollen sie sich einer internen Zerreissprobe stellen oder ihre politische Macht gefährden. Machterhalt ist ihr Kerngeschäft. Aus diesen strukturellen Gründen setzen sie nur auf kurzsichtige Symptombekämpfung, unrealistische Luftschlösser und leere Phrasen. Europapolitische Kompromisse sind in weite Ferne gerückt. Kurz: Sie haben keinen wirklichen Ausweg aus der Sackgasse.

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Die negativen Konsequenzen dieser Blockade spürt die Schweiz immer stärker: Wir isolieren uns wirtschaftlich, politisch und kulturell. Schweizer Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Studierende und Kulturschaffende sind aus wichtigen europäischen Programmen ausgeschlossen. Für die Wirtschaft – beispielsweise Hersteller von Medizinalprodukten – wird der Export in die Nachbarländer immer schwieriger. Das ist erst der Anfang: Als nächstes nimmt die Maschinenindustrie Schaden, weitere Bereiche werden folgen. Stillstand droht.

Europa-Initiative Eiszeit

Wenn es das Instrument der Initiative noch nicht gäbe, dann müsste es speziell für diese Sackgasse in der Europapolitik erfunden werden. Wir haben lange am Text rumgefeilt, denn Initiativen zur Aussenpolitik sind tricky. Nun haben wir einen griffigen Initiativtext zur Hand, der verbindliche Grundsätze und Ziele der Europapolitik festlegt und Europa endlich in unserer Verfassung zum Thema macht. Das Kernstück ist der verbindliche Auftrag an den Bundesrat, die institutionellen Fragen mit der EU zu klären.

1 Der Bund beteiligt sich am Prozess der europäischen Integration. Er anerkennt und fördert dabei Frieden, Freiheit, Demokratie, nachhaltige Wohlfahrt und Entwicklung sowie den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte. Er pflegt insbesondere die wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit.

2 Er strebt eine gesicherte Beteiligung an den Freiheiten des europäischen Binnenmarktes und in weiteren Politikbereichen an, insbesondere in der Bekämpfung des Klimawandels, der Energiepolitik, der Versorgungssicherheit, der Digitalpolitik sowie in der Bildungs- und Forschungszusammenarbeit und dem kulturellen Austausch.

3 Er schliesst zu diesem Zweck einen oder mehrere völkerrechtliche Verträge ab, die es ermöglichen, bestehende Abkommen zu erneuern und an weiteren Sektoren des Binnenmarktes und Bereichen der europäischen Zusammenarbeit zu partizipieren. Er stellt dabei eine angemessene Teilhabe am Prozess der Rechtsetzung und wirksame Verfahren der Streitbeilegung sicher.

4 Bund und Kantone erlassen im Rahmen der jeweils geltenden Verträge Massnahmen zur Abfederung der Marktöffnung, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarkt. Sie stellen sicher, dass der Grundsatz gleicher Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz wirksam umgesetzt wird.

1 Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens nach der Annahme von Art. 54a BV durch Volk und Stände Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Weiterentwicklung der Beziehungen aufzunehmen und die institutionellen Fragen zu regeln. Er strebt einen Abschluss ohne Verzögerung an. Er legt der Bundesversammlung innert 12 Monaten nach gegenseitiger Unterzeichnung eines oder mehrerer Abkommen Bericht und Antrag vor und schlägt die dazu erforderlichen autonomen Schutzmassnahmen in der Gesetzgebung vor.

2 Dem Bundesrat steht es nach Annahme von Art. 54a BV jederzeit frei, weitergehende Verhandlungen zu einem umfassenden Integrationsabkommen aufzunehmen, einschliesslich Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union oder zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.

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Die Europa-Initiative will die Erosion der Zusammenarbeit mit Europa beenden und die europäischen Freiheiten (leben, lernen und arbeiten) erhalten, die uns die bilateralen Verträge garantiert haben. Die Europa-Initiative sichert die bilaterale Zusammenarbeit und schafft verbindliche Grundsätze der Schweizer Europapolitik.

Alte Abkommen können heute nicht aktualisiert werden, neue Abkommen, beispielsweise um die Klimakrise zu bekämpfen, können nicht mehr abgeschlossen werden. Dies, weil dazu ein institutioneller Rahmen fehlt. D.h. Wir können nicht mehr da mitgestalten und mitbestimmen, wo unsere Gesellschaft direkt betroffen ist. Die Europa-Initiative gibt uns die Zügel zurück in die Hand.

Die Europa-Initiative hält fest, dass die Schweiz ein gestaltender Teil Europas sein will und anerkennt die Leistungen des Europäischen Projekts für den Frieden, die Freiheit, die Demokratie, die nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Menschenrechte. Sie legt die Grundlage für die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit Europa. Die Europa-Initiative macht Europa endlich Teil unserer Verfassung.

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Sie verpflichtet den Bundesrat, einen Vertrag (oder mehrere) mit der EU zu verhandeln und dem Parlament vorzulegen. Die institutionellen Fragen, insbesondere die Mitsprache der Schweiz in der Rechtssetzung und die Wege der Streitbeilegung, müssen darin geklärt werden.

Sie legt verbindliche Grundsätze und Ziele der Schweizer Europapolitik fest. Sie erteilt dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag, überlässt ihm aber den Weg zum Erreichen dieses Ziels festzulegen. Er hat in der Ausarbeitung der Verträge somit den nötigen Spielraum.

Bundesrat und Regierungsparteien setzen heute auf kurzsichtige Symptombekämpfung, unrealistische Luftschlösser und leere Phrasen. Die Initiative macht ein weiteres Abwarten rechtswidrig.

Sie zwingt die Schweiz zu einer intensiven und ehrlichen Diskussion, die für einen Ausweg aus der Sackgasse nötig ist und von wichtigen Akteur*innen verhindert wird.

Es gibt in der Schweiz viele Menschen und Organisationen, die sich eine konstruktive und stabile Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU wünschen. Wir laden alle dazu ein, Teil der Europa-Allianz zu werden und die zukünftige Europapolitik der Schweiz mitzugestalten.

280’000 Schweizer Studierende sind zum politischen Spielball geworden. Wir fordern ein solides Fundament für die europäische Zusammenarbeit.

Maxime Barthassat
Maxime Barthassat, Co-Präsident VSS-UNES

Für den Fall, wenn Bundesrat und Parlament blockiert sind oder am Volk vorbeipolitiseren, wurde die Volksinitiative geschaffen. Dieser Fall ist in der Europapolitik nun eingetreten. Den Elefanten im Raum muss das Volk selbst anpacken.

Sanija Ameti
Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero

Die Debatte wurde von der SVP seit 30 Jahren vergiftet. Inzwischen ist das Thema so toxisch, dass sich weder der Bundesrat noch die Bundesratsparteien trauen, sich klar für eine wirklich europäische Integration zu positionieren.

Balthasar Glättli
Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE

Eigen- und Sonderinteressen dominieren die Schweizer Europapolitik. Der Bundesrat und das Parlament haben uns ziellos in eine europapolitische Sackgasse geführt.

Rosa Maria Losada
Rosa Maria Losada, Vizepräsidentin La Suisse en Europe

Wir Kulturschaffenden warten seit Jahren darauf, wieder enger mit unseren europäischen Kolleg*innen zusammenzuarbeiten. Die Europa-Initiative schafft die Grundlage für stabile Beziehungen.

Omri Ziegele
Omri Ziegele, Präsident Suisseculture

In einer der grössten Krisen der Gegenwart droht die Isolation der Schweiz – mit negativen Auswirkungen, vor allem auf die Arbeitsplätze, den Forschungsstandort und die Energieversorgung. Die Europa-Initiative ist die richtige Antwort darauf.

Hans Werder
Hans Werder, ehem. Generalsekretär UVEK
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