Europa-Initiative in den Startlöchern: Crowdfunding soll Lancierung ermöglichen
Medienmitteilung
Die Europa-Allianz will mit der Europa-Initiative vorwärts machen: Der Geduldsfaden ist gerissen, nachdem der Ständerat letzte Woche den Entscheid über ein Europagesetz bereits zum dritten Mal verschoben hat. Doch für die Lancierung fehlt das nötige Startkapital. Bis im Januar soll deshalb ein Crowdfunding über 500’000 Franken die Europa-Initiative möglich machen.
Mit einem riesigen Eisblock mit der Aufschrift «Schweizer Europapolitik» stellte die Europa-Allianz an ihrer heutigen Medienkonferenz auf dem Bundesplatz die zwischen der Schweiz und der Europäischen Union herrschende Eiszeit dar.
Im Eisblock eingefrorene Gegenstände verdeutlichen, dass die Zusammenarbeit mit der wichtigsten Partnerin unter anderem in den Bereichen Kultur, Forschung, Bildung und Energieversorgung erstarrt ist. Verhandlungen über eine institutionelle Lösung sind auf Eis gelegt. Die negativen Folgen bekommen immer mehr Schweizer*innen zu spüren.
Geduldsfaden gerissen: Ständerat vertagt Entscheid zum dritten Mal
Am letzten Freitag sank das Europadossier unter den Gefrierpunkt: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat den Entscheid über ein Europagesetz bereits zum dritten Mal vertagt – auf nächstes Jahr.
«Jetzt ist uns der Geduldsfaden gerissen, wir wollen nicht mehr weiter auf ein Parlament und einen Bundesrat warten, die in der Europapolitik nur auf Zeitverzögerung und Kulissenschieberei setzen», sagte Maxime Barthassat, Co-Präsident des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften, vor den Medien.
Die Allianz will Ernst machen und die Europa-Initiative Anfang Jahr bei der Bundeskanzlei einreichen.
Crowdfunding lanciert: Europa-Initiative braucht bis im Januar 500’000 Franken
Die Initiative steht in den Startlöchern, nur einen Haken gibt es noch: «Wir haben eine motivierte Allianz, einen griffigen Initiativtext, den Mut für einen europapolitischen Aufbruch. Doch eines fehlt noch: Das notwendige Geld», sagte Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero.
Vor der Lancierung muss das Startkapital für die Europa-Initiative zusammengebracht werden. Der Plan: Die Allianz will bis Januar 500’000 Franken per Crowdfunding sammeln. Um die Eiszeit zwischen der Schweiz und der EU zu beenden, müssen wir uns warm anziehen und einen langen Schnauf haben. Dafür braucht es finanzielle Mittel.
Die Europa-Allianz ist überzeugt: Am Geld darf dieser Ausweg aus der Europa-Sackgasse nicht scheitern. Wir zählen auf die Unterstützung von vielen Kleinspender*innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich eine konstruktive und stabile Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU wünschen.
Eiszeit mit der EU beenden: Europa-Initiative schreibt europapolitische Ziele vor
Wenn weder der Bundesrat noch die Mehrheit des Parlaments in der Europapolitik ihren Job machen, dann braucht es eine konstruktive Oppositionspolitik aus der Zivilgesellschaft. «Die Europa-Allianz steht in den Startlöchern, um für das dringend nötige europapolitische Tauwetter zu sorgen», kommentiert Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN, das gemeinsame Projekt von fortschrittlichen Kräften aus Zivilgesellschaft und Politik.
Die Europa-Initiative ist das richtige Instrument: Sie regelt die langfristigen Grundlagen der Schweizer Europapolitik und verpflichtet den Bundesrat zur Klärung der institutionellen Fragen mit der EU. Bei der Umsetzung lässt sie ihm Spielraum.
Zur Europa-Allianz gehören Operation Libero, die GRÜNEN Schweiz, La Suisse en Europe, Suisseculture, Volt Schweiz und der Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS.
