Europafant

Auch ungeduldig? Schliess dich als Organisation oder Einzelperson der Europa-Initiative an.

Probleme verschwinden nicht durch Nichtstun. Tu was.

Die Europa-Initiative macht Europa endlich Teil unserer Verfassung. Sie hält fest, dass die Schweiz ein gestaltender Teil Europas sein will und anerkennt die Leistungen des Europäischen Projekts für den Frieden, die Freiheit, die Demokratie, die nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Menschenrechte. Sie legt die Grundlage für die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit Europa.

Die Europa-Initiative ist der Ausweg aus der innenpolitischen Sackgasse und greift dem ziel- und planlosen Bundesrat unter die Arme. Sie definiert die grundlegenden Ziele der Schweizer Europapolitik: Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und die Freiheiten der Bilateralen sichern. Sie erteilt dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag, diese Ziele zu erreichen. Europapolitische Arbeitsverweigerung wird somit verfassungswidrig. Wie der Bundesrat diese Ziele erreicht, ist ihm überlassen. Die Europa-Initiative verlangt weder einen EU- noch einen EWR-Beitritt.

Die Europa-Initiative will die europäischen Freiheiten (reisen, leben, lernen und arbeiten) erhalten, die uns die bilateralen Verträge garantiert haben. Die Verträge sind in Gefahr und werden bald wertlos, weil sie wie ein uralter Computer nicht mehr aktualisiert werden können. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass Updates der Bilateralen wieder möglich sind.

Die Europa-Initiative verpflichtet den Bundesrat dazu, die europapolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz zurückzugewinnen. Das Ziel ist, dass die Schweiz bestehende Verträge mit der EU aufdatieren und neue Abkommen abschliessen kann. Nur so ist die Schweiz wieder handlungsfähig: Denn viele der grossen Herausforderungen können wir in einer globalisierten Welt nur gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten angehen. Für diese Zusammenarbeit braucht es eine vertragliche Grundlage.

Die Europa-Initiative verpflichtet den Bundesrat, einen Vertrag (oder mehrere) mit der EU zu verhandeln und dem Parlament vorzulegen. Die institutionellen Fragen, insbesondere die Mitsprache der Schweiz in der Rechtssetzung und die Wege der Streitbeilegung, müssen darin geklärt werden. Die Europa-Initiative definiert das Ziel, überlässt es aber dem Bundesrat, den Weg dorthin zu wählen. Damit hat er in der Ausarbeitung der Verträge den nötigen Spielraum.

Für den Fall, dass die europapolitische Öffnung zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt oder in anderen Bereichen führt, sieht die Europa-Initiative abfedernde Massnahmen vor. Der Grundsatz “gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort” muss sowohl in der EU wie auch in der Schweiz gelten.

Logo Operation Libero
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Logo La Suisse en Europe
Logo die Gruenen
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Es gibt in der Schweiz viele Menschen und Organisationen, die sich eine konstruktive und stabile Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU wünschen. Trotzdem wird ein europapolitisches Mikado gespielt, in dem als Verlierer*in gilt, wer zuerst etwas bewegt. Das muss aufhören. Wenn der Bundesrat und die Bundesratsparteien keine ernsthafte Lösung auf die Reihe kriegen, muss die Zivilgesellschaft aktiv werden. Wir laden alle Personen und Organisationen dazu ein, Teil der Europa-Allianz zu werden und die zukünftige Europapolitik der Schweiz mitzugestalten.

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Die Debatte wurde von der SVP seit 30 Jahren vergiftet. Inzwischen ist das Thema so toxisch, dass sich weder der Bundesrat noch die Bundesratsparteien trauen, sich klar für eine wirklich europäische Integration zu positionieren.

Balthasar Glättli
Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE

Eigen- und Sonderinteressen dominieren die Schweizer Europapolitik. Der Bundesrat und das Parlament haben uns ziellos in eine europapolitische Sackgasse geführt.

Rosa Maria Losada
Rosa Maria Losada, Vizepräsidentin La Suisse en Europe

In einer der grössten Krisen der Gegenwart droht die Isolation der Schweiz – mit negativen Auswirkungen, vor allem auf die Arbeitsplätze, den Forschungsstandort und die Energieversorgung. Die Europa-Initiative ist die richtige Antwort darauf.

Hans Werder
Hans Werder, ehem. Generalsekretär UVEK
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Die gute europäische Zusammenarbeit hat der Schweiz Freiheit und Wohlstand gebracht. Jetzt sind wir blockiert: Die bilateralen Verträge sind wie ein verstaubter Computer veraltet und können nicht mehr aktualisiert werden. Bald sind sie wertlos. Neue Abkommen, beispielsweise um die Klimakrise zu bekämpfen, können erst recht nicht mehr abgeschlossen werden. Die Schweiz verliert so jeden Tag an Handlungsfähigkeit. Wir können nicht mehr alles aktiv mitgestalten und mitbestimmen, was unsere Gesellschaft betrifft. Wir sind den Entscheidungen anderer ausgeliefert.

Europafant

Der Bundesrat und die Bundesratsparteien sind unfähig, das grosse Europa-Problem wirklich in Angriff zu nehmen. Sie haben weder den Willen noch den Mut, einen Befreiungsschlag zu wagen. Auf keinen Fall wollen sie sich einer internen Zerreissprobe stellen oder ihre politische Macht gefährden. Machterhalt ist ihr Kerngeschäft. Aus diesen strukturellen Gründen setzen sie nur auf kurzsichtige Symptombekämpfung, unrealistische Luftschlösser und leere Phrasen. Europapolitische Kompromisse sind in weite Ferne gerückt. Kurz: Sie haben keinen wirklichen Ausweg aus der Sackgasse.

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Die negativen Konsequenzen dieser Blockade spürt die Schweiz immer stärker: Wir isolieren uns wirtschaftlich, politisch und kulturell. Schweizer Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Studierende und Kulturschaffende sind aus wichtigen europäischen Programmen ausgeschlossen. Für die Wirtschaft – beispielsweise Hersteller von Medizinalprodukten – wird der Export in die Nachbarländer immer schwieriger. Das ist erst der Anfang: Als nächstes nimmt die Maschinenindustrie Schaden, weitere Bereiche werden folgen. Stillstand droht.

280’000 Schweizer Studierende sind zum politischen Spielball geworden. Wir fordern ein solides Fundament für die europäische Zusammenarbeit.

Maxime Barthassat
Maxime Barthassat, Co-Präsident VSS-UNES

Für den Fall, wenn Bundesrat und Parlament blockiert sind oder am Volk vorbeipolitiseren, wurde die Volksinitiative geschaffen. Dieser Fall ist in der Europapolitik nun eingetreten. Den Elefanten im Raum muss das Volk selbst anpacken.

Sanija Ameti
Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero

Wir Kulturschaffenden warten seit Jahren darauf, wieder enger mit unseren europäischen Kolleg*innen zusammenzuarbeiten. Die Europa-Initiative schafft die Grundlage für stabile Beziehungen.

Omri Ziegele
Omri Ziegele, Präsident Suisseculture
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